Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Dezember 2017

Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Jerusalem

  Die Situation, die heraufbeschworen ist durch die Ankündigung von Donald Trump, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bedeutet Eskalation. Es bedeutet das Schüren von Hass, es bedeutet auch die Inkaufnahme der Gefahr einer erneuten Intifada, eines Krieges. Die EU-Außenminister müssen Herrn Netanyahu sehr klar und eindeutig sagen, dass es hochproblematisch ist, Jerusalem allein in Beschlag zu nehmen. Wir brauchen nach wie vor eine Zweistaatenlösung. Wir brauchen nach wie vor eine einvernehmliche Lösung in Bezug auf Jerusalem. Und diese Eindeutigkeit muss heute auch klar werden bei den EU-Außenministern.

Die Kritik an Donald Trump allerdings rechtfertigt in keiner Weise, dass in Deutschland am Brandenburger Tor beispielsweise israelische Fahnen verbrannt werden. Das hat nichts mit Kritik an Trump zu tun, das ist eindeutig und ausschließlich Antisemitismus, und es ist Israel-Feindlichkeit, die ich nicht akzeptieren kann, die wir nicht akzeptieren können und wollen.   Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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