Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2018

Kolumbien - Am Friedensabkommen festhalten
 

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Iván Duque hat die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien für sich entschieden. Als Staatsoberhaupt liegt es an ihm, den Aussöhnungsprozess im Land voranzutreiben und den Friedensprozess fortzuführen. Duque hatte im Wahlkampf angekündigt, das Friedensabkommen mit der FARC überarbeiten zu wollen. Er muss jetzt klar Stellung beziehen, was er genau am Abkommen ändern möchte. Eine Verschärfung der Strafen für ehemalige Rebellen, wie von ihm gefordert, könnte das gesamte Abkommen gefährden. Das Friedensabkommen hat einen der ältesten Konflikte Lateinamerikas weitestgehend befriedet und das unnötige Blutvergießen und die unzähligen Vertreibungen gestoppt. Es ist ein Garant für den Frieden im Land und darf nicht durch parteipolitisches Klein-Klein gefährdet werden. Deshalb müssen auch die laufenden Verhandlungen mit den ELN-Rebellen fortgesetzt werden. Es bleibt auch zu hoffen, dass sich Duque von seinem politischen Ziehvater und ehemaligen Präsidenten ‘lvaro Uribe Vélez lösen kann. Uribe gilt als einer der schärfsten Kritiker des Friedensabkommens mit der FARC.

Kolumbien wird durch die Krise im Nachbarland vor große Herausforderungen gestellt. Jeden Monat fliehen bis zu 200.000 Menschen von Venezuela nach Kolumbien. Die Versorgungslage, gerade in den grenznahen Städten und Regionen, ist schwierig und birgt sozialen Sprengstoff. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt zusätzliche Hilfe leisten, sonst kann Kolumbien die Flüchtlingsversorgung und den wackligen Friedensprozess kaum bewältigen.

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