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EUROPA/1216: Europäischer Rettungsplan steht nur auf einem Bein


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2012

Europäischer Rettungsplan steht nur auf einem Bein


Zum neuen Rettungspaket für Griechenland erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit dem neuen Finanzpaket für Griechenland erkaufen die Finanzminister Europas Zeit. Dies ist ein wichtiges Signal, um Griechenlands Krise zu bewältigen. Es wird aber alleine nicht ausreichen, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht endlich auch ein Programm zur Stimulierung der griechischen Wirtschaft auf den Weg bringen, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat Recht, wenn er fordert, dass Griechenland kein Fass ohne Boden sein dürfe. Zugleich schaut er jedoch zu, wie der Fassboden immer weiter in der Tiefe versinkt, weil die dortige Wirtschaft wegen zusammenbrechender Kaufkraft der Griechen implodiert. Die große Mehrheit der Griechen will in der Eurozone verbleiben und hat in den letzten Jahren dramatische Einschnitte im persönlichen Leben hingenommen, um dieses Ziel zu erreichen. Das sollte auch die deutsche Bundesregierung endlich öffentlich anerkennen.

Niemand wird bezweifeln, dass weitere Reformschritte nötig sind und es ein langer Weg wird. Die griechische Regierung wird ihre Versprechen aber nur einlösen können, wenn sie der Bevölkerung auch eine wirkliche Perspektive bieten kann. Hier sind die europäischen Partner im eigenen Interesse gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Die Alternative zu Griechenlands derzeitigem politischen Kurs sind radikale politische Kräfte weit links und rechts, die alles im Sinn haben, aber keine Lösung der Probleme."


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Quelle:
Pressedienst vom 21. Februar 2012, Nr. 022/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012