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EUROPA/1218: Emissionshandel EU - Inakzeptabler Protest ausländischer Airlines


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2012

Emissionshandel EU: Inakzeptabler Protest ausländischer Airlines


Zur Abschlusserklärung der Fluggesellschaften gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Die Abschlusserklärung der Fluggesellschaften gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Angesichts der geringen Zusatzkosten für Airlines ist es eine Schande mit welchen Drohungen gegen die EU-Regelung vorgegangen werden soll.

Die Airlines in der EU bekommen allein durch die Befreiung von der Kerosin- und auf internationalen Flügen auch von der Mehrwertsteuer jedes Jahr 30 Milliarden Euro vom Steuerzahler geschenkt. Und auch im künftigen Emissionshandel sollen sie lediglich 15 Prozent der Emissionszertifikate erwerben, was für einen Flug zwischen China und der EU eine Preissteigerung von gerade einmal zwei Euro bedeutet.

Die EU muss unbedingt standhaft bleiben. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ist ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik in der Europäischen Union. Andernfalls drohen alle Erfolge in anderen Sektoren durch den wachsenden Flugverkehr aufgefressen zu werden.

Anstatt ihre Verantwortung für den Klimaschutz anzunehmen und konstruktiv an einer notwendigen weltweiten Regelung mitzuarbeiten, haben sich die Fluggesellschaften bockig für den Versuch entschieden, die Sache aufzuhalten. Das ist inakzeptabel. Die EU darf nicht nachgeben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2012, Nr. 0154
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012