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EUROPA/1230: Aufweichung von Schengen - Ein Angriff auf die Europäische Integration


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. April 2012

Aufweichung von Schengen: Ein Angriff auf die Europäische Integration



Zur deutsch-französischen Initiative für eine eigenmächtige Aussetzung des Schengen-Abkommens durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie für durchsichtige Wahlkampfmanöver aufs Spiel zu setzen, ist gefährlich. Dass die Bundesregierung der französischen Regierung dabei hilft, zeigt zudem, wie tief die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Europapolitik gesunken ist. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen die Vorteile und Freiheiten, die das Schengen-System für die Bürgerinnen und Bürger in der EU bietet, verteidigt und gestärkt werden. Dass gerade dies durch Deutschland und Frankreich infrage gestellt wird, ist ein Angriff auf die Europäische Integration und ein absolutes Armutszeugnis für den deutsch-französischen Führungsanspruch in der Europäischen Union.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2012, Nr. 0347
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012