Zu der verschärften Finanzlage in Spanien und den Forderungen nach einer Rekapitalisierung spanischer Banken durch den ESM erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, gemeinsam mit Juan López de Uralde, Vorsitzender der spanischen grünen Partei EQUO:

Es ist im Interesse aller Euro-Länder, dass Spanien nicht als Staat unter den Rettungsschirm muss, sondern eine europäische Lösung für die Bankenkrise gefunden wird. Eine direkte Rekapitalisierung oder Restrukturisierung der Banken ist prinzipiell nötig. Diese müssen aber mit Auflagen und Bedingungen - etwa bei Grenzen für Gehälter und Dividenden - und einer rigorosen Kontrolle in jedem Einzelfall verknüpft sein. Wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass die unverantwortlichen Geschäfte und Spekulationen der Banken von den Steuerzahlern aufgefangen werden. Würden die Mittel des ESM, wie von manchen gefordert, zur bedingungslosen Bankenrettung benutzt, fehlte wieder die demokratische Kontrolle. Eigen- und Fremdkapitalgeber würden außerdem nicht hinreichend an den Kosten risikoreicher Geschäfte beteiligt.

Zunächst brauchen wir die schnelle Umsetzung einer europäischen Bankenunion, also grenzüberschreitende Aufsicht und eine europäische Einlagensicherung. Gleichzeitig muss ein von den Banken finanzierter europäischer Bankenrestrukturierungsfond geschaffen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass europäische Rekapitalisierung und Restrukturierung mit europäischer Regulierung einhergeht (u. U. mit zeitweiser Teilverstaatlichung von Banken). Dies kann mittelfristig zu einer Bereinigung des europäischen Bankenmarkts führen. Dies ist aber richtig und wichtig.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich einer europäischen Bankenunion geht in die richtige Richtung. Die Bundesregierung aber tut zurzeit nichts, um diese wichtigen Ideen umzusetzen, sondern lehnt eine Bankenunion vehement ab. Dabei wäre eine Bankenrestrukturierung mit klaren Bedingungen auch für den deutschen Steuerzahler besser als die bisherige Bankenrettung über die EZB ohne jegliche Bedingungen. Auf der anderen Seite traut sich die spanische Regierung nicht, die Aktionäre der Banken stärker in die Verantwortung zu ziehen und Verluste mitzutragen. Dieses sind die Fehler, die wieder einmal zeigen, dass unsere Regierungen die falschen Rezepte zur Lösung dieser Krise haben.

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