Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EUROPA/1347: Keine Verkleinerung der EU-Kommission - Staats- und Regierungschefs fehlt der Kompass


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Mai 2013

Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass



Anlässlich der zu erwartenden politischen Einigung auf dem EU-Gipfel in Bezug auf die zukünftige Größe der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

In den EU-Verträgen wurde die Absicht festgehalten, die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel zu reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme, um gerade in Krisenzeiten eine effizientere Zusammenarbeit und die dringend notwendige Führungsrolle der EU-Kommission möglich zu machen. Doch statt Kompromisse im europäischen Interesse zu finden, beweisen die Staats- und Regierungschefs einmal mehr, dass vor allem nationale Interessen die momentanen Wegweiser für grundlegende Entscheidungen sind. Ein Armutszeugnis, dass einmal mehr der kleinste gemeinsame Nenner genügen muss, obwohl es größeren Anstrengungen bedürfte. Wer zudem für mehr Transparenz in der EU streiten möchte, kann nicht gleichzeitig die Anzahl der EU-Kommissare erhöhen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2013, Nr. 0376/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2013