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EUROPA/1645: Mazedonien - Präsident Ivanov muss demokratische Machtübernahme ermöglichen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. April 2017

Präsident Ivanov muss demokratische Machtübernahme ermöglichen


Zu den Ausschreitungen im mazedonischen Parlament erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die aktuellen Ereignisse in Mazedonien sind mehr als nur besorgniserregend. Die schon seit Wochen andauernde Weigerung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gruevski eine demokratische Machtübergabe zu ermöglichen, droht das Land immer mehr zu zerreißen. Die gestrige gewaltsame Stürmung des Parlaments zeigt, dass die EU und Deutschland gegenüber Präsident Ivanov nun eine klare Sprache finden müssen. Die demokratische Mehrheit im Parlament zur Bildung einer Regierung darf nicht länger ignoriert werden. Dabei ist klar, dass der Umgang der bisherigen Regierungspartei und des Präsidenten mit der jetzigen Krise auch darüber entscheiden wird, inwieweit die EU diese weiterhin als politische Ansprechpartner für den EU-Erweiterungsprozess behandeln kann.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. April 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2017

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