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EUROPA/1700: NATO-Botschafter müssen zum Thema Syrien zusammenkommen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. März 2018

Syrien - NATO-Botschafter müssen zusammenkommen


Zur heutigen Sitzung des Europäischen Rates erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In direkter Nachbarschaft zur EU werden weiter schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Jetzt wäre die Stunde deutlich zu machen, dass die EU eine Werteunion ist. Die Türkei bricht mit ihrer militärischen Intervention in Afrin Völkerrecht und verletzt Menschenrechte. Das muss unterschiedslos geächtet werden, unabhängig davon, ob es sich um einen NATO-Partner handelt oder nicht.

Die EU muss Antworten finden auf das völkerrechtswidrige Agieren der Türkei. Solange die türkische Regierung keine glaubwürdige Kehrtwende zurück zu Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht, darf es keine Aufnahme der Gespräche um eine Ausweitung der türkisch-europäischen Zollunion geben. Das gleiche gilt für deutschen Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise; Heranführungshilfen der EU dürfen ausschließlich an zivilgesellschaftliche, pro-demokratische Organisationen gehen. Alle deutschen Rüstungsexporte wie auch Rüstungskooperationen deutscher Unternehmen müssen jetzt umgehend gestoppt werden.

Die NATO-Botschafter der 28 Mitgliedsländer müssen angesichts der Bombardierung der Stadt Afrin zu einer Dringlichkeitssitzung gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags zusammenkommen. Es gehört auf die Tagesordnung, wenn ein Partner die Werte des Bündnisses mit Füßen tritt."

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Quelle:
Pressedienst vom 23. März 2018
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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E-Mail: presse@gruene.de
Tel: 030/28 442-131, -134, Fax: 030/28 442-234
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2018

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