Zur offenen Opposition des Finanzministers gegen die Regierungsmeinung zur Abgeltungsteuer erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Nach jahrelangem Festhalten an der unsinnigen schwarz-roten Abgeltungsteuer kommt endlich ein Lichtblick aus dem Finanzministerium.

Die Abgeltungsteuer ist falsch, weil sie ein ungerechtes Steuersparmodell für hohe Zinserträge darstellt, obwohl diese nur passiv erwirtschaftet werden. Die Abgeltungsteuer begünstigt die Verwendung von Fremdkapital in Unternehmen und verstößt gegen das Gebot der Finanzneutralität, wie das DIW in einer aktuellen Studie aufgezeigt hat.

Die ursprünglichen Ziele der Steuer konnten alle nicht erreicht werden. Seit 2009 brachen die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer um 35 Prozent ein, zuletzt blieben noch 8 Milliarden Euro. Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland geschafft hatten, sollten mit dem niedrigen Steuersatz wieder angelockt werden. Auch diese Hoffnung hat sich als Wunschtraum entpuppt.

Die ursprünglich von Peer Steinbrück ausgegebenen Parole: '25 Prozent von X sind mir lieber als 42 Prozent nix' hat sich als das heraus gestellt, was sie ist: völliger Quatsch.

Noch im Herbst vergangenen Jahres stimmten die Regierungsfraktionen zusammen mit der SPD für die Beibehaltung der ungerechten Abgeltungsteuer.

Wir begrüßen Schäubles 180-Grad-Wende. Allerdings ist es sinnlos, wenn der Finanzminister seinen eigenen Anteil an der Steuer nun versucht klein zu reden. Immerhin war er auch 2008 Kabinettsmitglied und hat damals für die Abgeltungsteuer gestimmt.

Es ist ein erster Schritt, dass der Finanzminister diese Fehlentwicklung erkannt hat und dafür plädiert, auch auf Kapitalerträge den individuellen Steuersatz anzuwenden. Jetzt muss ein zweiter Schritt folgen: die Abgeltungsteuer muss abgeschafft werden.