Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt:

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression will die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haut die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik werden schwer darunter leiden.

Reden und Handeln fallen bei Röttgen und Lindner auseinander. Auf den Marktplätzen Nordrhein-Westfalens predigen sie Haushaltskonsolidierung. In Berlin haben sie beschlossen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen. Nordrhein-Westfalen verliert durch die Bundespolitik von Röttgen und Lindner über 500 Millionen Euro, die die Verschuldung des Landes weiter erhöhen werden. Die Kommunen werden gezwungen sein, weitere Leistungen zu kürzen und wichtige Infrastrukturinvestitionen zu unterlassen. Die kommunalen Gebühren werden steigen und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen überproportional belasten. Damit muss Schluss sein.

Das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien und Steuersenkungspläne stehen am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung.

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