Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FINANZEN/1201: Die Finanztransaktionssteuer kann verfassungsgemäß erhoben werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni 2012

Die Finanztransaktionssteuer kann verfassungsgemäß erhoben werden



Zu den internen Warnungen des Bundesfinanzministeriums vor Schwierigkeiten bei der Erhebung der Finanztransaktionssteuer und daraus folgende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben wir nicht bei der Finanztransaktionssteuer, sondern beim heute praktisch steuerfreien Milliardenhandel mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten. Wir können die Bedenken des Bundesfinanzministeriums bei der Erhebung der Finanztransaktionssteuer nicht nachvollziehen, weil die dafür notwendige Beschlussfassung auf europäischer Ebene seit Ende März steht und die nötige Infrastruktur schon bald zur Verfügung stehen soll. Die "European Market Infrastructure Regulation" (EMIR) soll parallel zur Dodd-Frank Regulierung in den USA den bislang kaum regulierten "Over-the-Counter"-Handel (OTC) meldepflichtig an ein zentrales Transaktionsregister und besicherungspflichtig über "zentrale Gegenparteien" (Central Counterparties, "CCP") werden lassen. Die Europäische Finanzaufsicht ESMA (European Securities and Markets Authority) soll bis zum 30. Juni die technischen Ausführungsbestimmungen entwerfen und darin festlegen, für welche Derivateklassen welche Dokumentations-, Melde und Abwicklungsprozesse gelten werden.

Bei den Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer vergangene Woche im Bundesfinanzministerium hätten wir uns gewünscht, solche Missverständnisse direkt ausräumen zu können. Wir sind weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit bereit, den vereinbarten Kompromiss umzusetzen, besonders im wichtigen Bereich der Besteuerung des riesigen und risikoreichen Derivatehandels.

Schon bei den letzten Anhörungen des Finanzausschusses hatten Experten wie Dr. Stephan Schulmeister und Sony Kapoor die geringen Kosten der Erhebung von Finanztransaktionssteuern in anderen Ländern betont, weil die ohnehin vollelektronischen Handelsbewegungen einfacher als viele andere Steuertatbestände zu erfassen sind.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juni 2012, Nr. 0558/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012