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FINANZEN/1215: Steuerbonus für Gebäudesanierungen - Zurück an den Verhandlungstisch


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2012

Steuerbonus für Gebäudesanierungen: Zurück an den Verhandlungstisch



Zu den Verhandlungen um den Steuerbonus zur Gebäudesanierung erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Gerüchteküche um die Zukunft des Steuerbonus für Gebäudesanierungen brodelt. Eigentümerinnen und Eigentümer, die in die Energieeffizienz ihrer Häuser investieren wollen, brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Die endlose Debatte um Fördermaßnahmen verhindert Investitionen und ist verlorene Zeit für den Klimaschutz. Bund und Länder müssen zurück an den Verhandlungstisch, sonst droht ein wichtiger Baustein der Energiewende zu scheitern.

Die Regierung weiß offenbar selbst nicht, was sie will. Umweltminister Altmaier verkündet nun großspurig vor der Industrie, dass der Steuerbonus in wenigen Wochen beschlossene Sache sein wird. Aus dem Kanzleramt ist dagegen zu hören, dass die Verhandlungen vor Januar nächsten Jahres nicht weitergehen sollen.

Dies wäre ein durchsichtiges Manöver, um die Verhandlungen endgültig zum Scheitern zu bringen und der rot-grünen Opposition die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein Armutszeugnis für die Energiewendepolitik der Regierung und ginge eindeutig auf das Konto der Kanzlerin. Denn vor der Sommerpause wurde von allen Beteiligten ernsthaft und geräuschlos verhandelt.

Damit der Steuerbonus eine Mehrheit im Bundesrat findet, fehlt nur noch ein Kompromiss zu der Frage, wie finanzschwachen Kommunen, die die Steuerausfälle verkraften müssen, unter die Arme gegriffen werden kann. Denn es darf nicht sein, dass Länder und Kommunen auf Steuern verzichten, um die Sanierung von Wohngebäuden zu fördern, selbst aber keine Mittel mehr haben, um Schulen, Rathäuser oder Krankenhäuser energetisch zu sanieren. Das bereits ausgehandelte Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude in Ländern und Kommunen ist deshalb eine richtige Idee. Es muss aber vernünftig ausfinanziert sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2012, Nr. 0806/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012