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FINANZEN/1221: IWF-Stabilitätsbericht - Bundesregierung muss handeln statt bremsen und ablenken


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2012

IWF-Stabilitätsbericht: Bundesregierung muss handeln statt bremsen und ablenken



Zum aktuellen IWF-Finanzstabilitätsbericht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der IWF liegt mit seiner Einschätzung leider richtig: Die Eurokrise ist nach wie vor das größte Risiko für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems. Ankündigungen der Bundesregierung, sie werde bei der anstehenden IWF-Jahrestagung dafür streiten, auch andere Weltwirtschaftsrisiken in den Blickwinkel zu rücken, sind ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Denn über drei Jahre nach Ausbruch ist die Eurokrise nach wie vor ungelöst. Erforderlich sind endlich Taten zur Umsetzung der Bankenunion statt Worte und politische Bekenntnisse.

Doch statt für eine rasche Umsetzung zu sorgen, bremst die Bundesregierung die Pläne zur Bankenunion aus, wo sie nur kann. Zum Beispiel Bundesfinanzminister Schäuble, der den Zeitplan für eine echte europäische Bankenaufsicht gleich mehrfach hinterfragt. Das Ziel ist klar: Die Bundesregierung will unpopuläre Entscheidungen wie direkte Rekapitalisierungen der Banken durch den ESM oder eine europäische Einlagensicherung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.

Doch so wird die gefährliche Kapitalflucht aus Ländern der europäischen Peripherie nicht zu stoppen sein. Der IWF hat deshalb Recht, wenn er beim Thema Bankenunion mehr Tempo und Entschlossenheit anmahnt, um die Kapitalflucht zu stoppen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012, Nr. 0870/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012