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FINANZEN/1244: Bankenregulierung - Britische Konservative konsequenter als Merkel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Dezember 2012

Bankenregulierung: Britische Konservative konsequenter als Merkel



Zu den Forderungen des britischen Ausschusses für Bankenregulierung (Parliamentary Commission on Banking Standards) erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Der britische Umgang mit der Finanzkrise zeigt die Schwächen der deutschen Herangehensweise auf: Der zuständige Ausschuss im britischen Parlament unterstützt die grüne Forderung nach einer Schuldenbremse für Banken (leverage ratio), also einem Mindestmaß an Eigenkapital im Verhältnis zum gesamten Geschäftsvolumen. Gefordert wird nicht nur, dass diese Schuldenbremse verbindlich vorgeschrieben wird, sondern auch, dass sie höher als die bisher diskutierten drei Prozent sein soll.

Das sollte auch der Bundesregierung und der Bundesbank zu denken geben. Sie müssen sich fragen, wessen Interessen sie mit ihrer weiteren Ablehnung dieser Mindestgrenze für das Eigenkapital vertreten. Denn es ist gefährlich, wenn sich die Banken auch in Zukunft die Höhe ihrer Eigenkapitalausstattung selbst mit komplexen Risikomodellen ausrechnen, ohne eine solche Mindestgrenze einhalten zu müssen.

Dass in Großbritannien konsequentere Aufarbeitung nach der Finanzkrise betrieben wird, geschieht nicht das erste Mal. Anders als in Deutschland wurden die Fehler vor und während der Finanzkrise wurden auch unter der konservativ-liberalen Regierung Cameron systematisch untersucht. Die Vickers-Kommission etwa hat konkrete Vorschläge vorgelegt. In Deutschland gab es keine systematische Aufarbeitung der Krise. In Großbritannien mussten mehrere Verantwortliche gehen, unter anderem der Barclays-Chef wegen des Libor-Skandals. In Deutschland ist davon bisher nicht die Rede. Weder in den Banken selbst noch bei den Aufsehern, die ein stetiges Absinken des bilanziellen Eigenkapitals in Kauf genommen haben, wurden hierzulande durch die schwarz-gelbe Koalition Konsequenzen gezogen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Dezember 2012, Nr. 1144/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2012