Zu den Meldungen, die Koalition wolle beim Jahressteuergesetz zentrale Probleme aussparen, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Der Eiertanz der FDP dient nur dem Ziel, das eigene Versagen zu überdecken. Für die Union ist die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ein rotes Tuch - für die FDP war es früher ein Versprechen. An dieser Frage scheiterte der Vermittlungsausschuss.

Jetzt trickst die FDP und sucht ihren Rettungsanker darin, die Abschaffung von Steuerschlupflöchern zu verhindern. Damit soll vorgegaukelt werden, die Ablehnung des Einigungsergebnisses hätte nichts mit der Gleichstellung zu tun. Dabei ist die Bekämpfung von Steuerumgehung ein gemeinschaftliches Ziel.

Es kann nicht sein, dass sogar verfassungswidrige Steuerschlupflöcher wie die Cash-GmbHs in der Erbschaftsteuer weiterhin möglich sein sollen. Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch sogenannte RETT-Blocker und das irre "Goldfinger"-Modell, dass Einkunftsmillionären enorm hohe Steuervorteile bringt, müssen abgeschafft werden.

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