Zur wiederholten Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation nach einer steuerlichen Forschungsförderung erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik:

CDU/CSU und FDP müssen endlich das Schwarze-Peter-Spiel beenden und die steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Die Koalitionspartner haben dieses innovationspolitische Schlüsselprojekt gemeinsam verbockt. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten sie es noch großspurig versprochen. Aber immer wenn es um finanzwirksame Projekte ging, hat Schwarz-Gelb letztlich die falschen Prioritäten gesetzt - von der Hotelsubventionierung bis zum Betreuungsgeld. Ein großes Hindernis für die Umsetzung war, dass Schwarz-Gelb sich darauf festgelegt hatte, in jedem Fall auch Großunternehmen von der Förderung profitieren zu lassen.

Die FDP hat jetzt bemerkt, dass es sinnvoll ist, sich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu konzentrieren, weil diese an der Forschungsförderung über Projekte kaum partizipieren. Wir plädieren für die Fokussierung auf KMU schon seit Jahren. Hier finden sich die größten Innovationsreserven. Nur so bleibt die steuerliche Forschungsförderung auch im finanzierbaren Rahmen für Bund und Länder.

Die Koalition muss jetzt rasch handeln, wenn sie das Projekt nicht endgültig versenken will. Denn für die steuerliche Forschungsförderung muss sie die Länder im Boot haben. Je näher der Stichtag für die die Schuldenbremse kommt, desto schwieriger wird das.

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