Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Steigerung der Staatsverschuldung 2012 erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes konfrontieren die Spar-Märchen der Merkel-Regierung mit der Realität. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen das schwarz-gelbe Versagen. Deutschland steht mit über zwei Billionen Euro in der Kreide, während Angela Merkel überall in Europa vom Sparen predigt. Mit Angela Merkel als Kanzlerin ist der Schuldenberg in Deutschland um 500 Milliarden Euro gewachsen.

Auch im kommenden Jahr will die Regierung Merkel mehr als sechs Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, trotz hervorragenden Konjunkturaussichten, günstigen Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. Für die fehlende Konsolidierungsleistung sollen die Beitragszahlenden der Sozialversicherung aufkommen, deren Rücklagen dadurch schrumpfen. Der Schuldenberg der Bundesrepublik sinkt durch dieses Manöver nicht. Die Gesamtverschuldung Deutschlands lässt sich nur durch strukturelle Reformen lösen, nicht durch schwarz-gelbe Verschiebebahnhöfe.

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