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FINANZEN/1280: Merkel verspricht das Blaue vom Himmel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Mai 2013

Merkel verspricht das Blaue vom Himmel



Zu den Berechnungen des Finanzministeriums, wonach Angela Merkels Wahlkampfversprechungen über 28 Milliarden Euro kosten, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Angela Merkel macht den Wählerinnen und Wähler etwas vor. Die Berechnungen belegen, mit welchen unseriösen Versprechungen die CDU in den Wahlkampf ziehen will. Angela Merkel hat den Bezug zur finanzpolitischen Realität in diesem Land verloren. Mit ihrem Programm plant die CDU 28 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, denn die teuren Wahlgeschenke sind nicht gegenfinanziert. Die CDU verweigert Einsparungen unnötiger Ausgaben, verweigert den Abbau von Subventionen und ein gerechteres Steuersystem.

Diese Art von Wahlkampf hat einige Staaten in Europa an den Rand der Pleite geführt. Es darf keine weiteren teuren Klientelgeschenke auf Pump mehr geben. Wir Grüne fordern Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und in die Energiewende. Für unsere Pläne haben wir seriöse Konzepte zur Gegenfinanzierung vorgelegt, denn ehrliche Finanzierungskonzepte sind der einzige Weg aus der Schuldenfalle.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Mai 2013, Nr. 0419/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2013