Zu den Berichten über zusätzliche Kapitalmaßnahmen bei der Deutschen Bank erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Offenbar zeigt die Kritik endlich Wirkung: Die Deutsche Bank plant weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer extrem niedrigen Kapitalausstattung. Wir hatten die mit 2,7 Prozent der Bilanzsumme viel zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital seit langem deutlich kritisiert und eine Schuldenbremse für Banken gefordert. Wenn jetzt die größte deutsche Bank sich auf den Weg begibt, ihr Eigenkapital zu stärken, ist das gut.

Es heißt aber nicht, dass die Regierung Merkel weiter untätig bleiben sollte in Sachen Schuldenbremse für Banken. Es bleibt Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass die Schwelle von drei Prozent Eigenkapital, die bisher nur als Beobachtungsgröße genutzt wird, umgehend verbindlich gemacht wird. Dann muss diese Größe schrittweise angehoben werden. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium nennt zehn Prozent als Zielgröße, andere Wissenschaftler gehen sogar noch weiter.

Für uns ist die bessere Kapitalausstattung der Banken ein Schlüsselprojekt. Denn solange Banken wesentlich weniger Kapital haben als Unternehmen aus anderen Branchen, werden die Banken ihre Risiken auf den Steuerzahler abwälzen. Und genau das wollen wir verhindern - im Unterschied zur Regierung Merkel, die sich gegen eine Schuldenbremse für Banken ausgesprochen hat.

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