Zu dem Monatsbericht der Bundesbank und den darin analysierten Auswirkungen des Lebensversicherungsreformgesetzes auf die Stabilität der Lebensversicherungsunternehmen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das jüngst verabschiedete Gesetz zu Lebensversicherungen muss nachgebessert werden. Die Unternehmen müssen dringend Eigenkapital aufbauen. Mit im Durchschnitt lediglich 1,4 Prozent Eigenkapital in Bezug auf die Bilanzsumme sind sie extrem unterkapitalisiert. Der notorisch Eigenkapital schwache Bankensektor in Deutschland hat immerhin deutlich über 4 Prozent Eigenkapital. Normale Unternehmen gelten als unterkapitalisiert, wenn sie weniger als 25 Prozent Eigenkapital haben.

Die Daten der Bundesbank machen aber insbesondere deutlich, dass keine Gewinne mehr ausgeschüttet werden dürfen. Denn sonst kommt es bei vielen Unternehmen zu einer zu geringen eigenmittelaussstattung. Es besteht deshalb dringender Korrekturbedarf bei den Ausschüttungssperren für Versicherungsunternehmen. Die Mogelpackung der Bundesregierung hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Während klar ist, dass ausscheidende Versicherte künftig auf die Ausschüttung von Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren verzichten müssen, ist die von der Branche geforderte Gegenleistung Symbolik. Hintergrund sind so genannte Gewinnabführungsverträge, die viele Lebensversicherungsunternehmen mit ihren Muttergesellschaften geschlossen haben.

Sehenden Auges hat die Große Koalition das Gesetz so gestaltet, dass die Ausschüttungssperre ganz legal von allen Unternehmen umgangen werden kann. Das muss verhindert werden. Außerdem muss die Bundesregierung die absurd niedrigen Eigenkapitalanforderung en für die Unternehmen anheben. Wir brauchen keine Sonntagsreden, um den Finanzsektor zu stabilisieren, sondern vernünftige Regulierung.

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