Zu den geplanten Demonstrationen von Finanzbeamten vor dem Brandenburger Tor anlässlich des morgigen "Tag der Steuergerechtigkeit" erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Es ist eine Schande: Die Finanzbeamten fühlen sich von ihren Finanzministern so schlecht vertreten, dass sie demonstrieren gehen. Sie tun es aber absolut zu Recht. Denn wann immer von Steuerschlupflöchern, Steuerumgehung und Steuerbetrug die Rede ist, liegt das Problem nicht nur in ausländischen Steueroasen wie Panama oder Bahamas. Es liegt auch an der Ausstattung der deutschen Finanzämter.

Die örtlichen Finanzämter haben einfach nicht genug qualifiziertes Personal, um gezielten Steuerbetrug im In-und Ausland aufzudecken. Denn der Steuervollzug ist Sache der Länder. Es fehlt eine Bundessteuerverwaltung, die dafür sorgt, dass der Steuervollzug von Flensburg bis Passau gleich ist.

Manche Bundesländer bauen die sowieso viel zu seltenen Betriebsprüfungen zum weichen Standortvorteil aus. Das wird vom derzeitigen System des Länder-Finanz-Ausgleiches auch noch begünstigt. Bundessteuerfahnder gerade für multinationale Unternehmen und reiche Privatpersonen würden diesen Steuervermeidungswettbewerb unter den Bundesländern beenden.

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