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AUSSEN/1525: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 25. September 2015

Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen

Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Assad


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auch mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die Bundeskanzlerin hat unsere volle Unterstützung, wenn sie neue Möglichkeiten auslotet, um in Syrien zu ersten Schritten einer friedlichen Entwicklung zu kommen. Was wir in Syrien dringend brauchen, ist ein politischer Übergangsprozess. Eine tragfähige politische Lösung werden wir ohne Mitwirkung Russlands nicht erreichen, und damit ist auch eine Einbindung Assads notwendig. Wir müssen alles daran setzen, noch größere Flüchtlingsbewegungen zu vermeiden.

Wir verschließen nicht die Augen davor, welche Gräueltaten Assad seiner Bevölkerung angetan hat, und hierzu muss es auch am Ende eine gerichtliche Aufarbeitung geben. Jetzt geht es aber darum, endlich in Syrien den menschenverachtenden Terror des sogenannten Islamischen Staates zu stoppen und den Bürgerkrieg zu beenden.

Während der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in der nächsten Woche in New York beginnt, müssen wir viele Akteure an einen Tisch bringen - von den USA und Russland, über Iran und Saudi-Arabien bis zur Türkei. Die Chance, einen politischen Übergangsprozess zu gestalten, die sich in diesen Tagen bietet, dürfen wir nicht verstreichen lassen.

Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, müssen wir nutzen, um dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

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