Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dem Besuch erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

"Der Bundestag und seine Fraktionen müssen in engem Kontakt zu den EU-Institutionen stehen. Der Gesprächsfaden muss eher noch enger geknüpft werden als bislang üblich. Das gilt gerade angesichts der weiteren Herausforderungen durch die Euro-Staatsschuldenkrise. Ein intensiver Austausch zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten ist Voraussetzung dafür, dass wir Europa wirklich voranbringen und Missverständnisse vermeiden.

Während unserer Gespräche in Brüssel haben wir zu verschiedenen aktuellen Fragen unsere Haltung in diesem Sinne deutlich gemacht. Bei unserer Unterredung mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat der Vorstand zunächst die jüngste Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre begrüßt, die nach dem Willen der Mitgliedsstaaten erstmals unter dem Ansatz des laufenden Sieben-Jahres-Plans bleiben wird. Ein anderes Ergebnis hätte auch nicht in die Zeit gepasst, da die Mitgliedsstaaten derzeit ihre Haushalte sanieren müssen.

Wir begrüßen die Versicherung von EU-Kommissar Lewandowski, dass die Kommission um die ablehnende Haltung der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition zu Euro-Bonds wisse. Wir haben deutlich gemacht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich auch künftig jedem Versuch widersetzen werde, Euro-Bonds einzuführen oder Schulden zu vergemeinschaften. Keiner dieser Vorschläge würde die Probleme in Europa wirklich lösen.

Der Kontinent muss insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Dies ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr Wohlstand in Europa. Die Haushaltssanierung und die Stimulierung von Wachstum sind dabei keine Gegensätze.

Im Hinblick auf mögliche Hilfen für Zypern haben wir im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht, dass wir für harte Auflagen eintreten, sollten Hilfen überhaupt in Frage kommen. So müsse im Falle einer Unterstützung der überdimensionierte Bankensektor Zyperns reduziert werden.

Im Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Siim Kallas hat der Vorstand auch Bedenken gegen die Brüsseler Pläne geäußert, bei der Bahn Betrieb und Schienennetz zu trennen. Die Bahn darf bei allem Verständnis für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz nicht ungerechtfertigt geschwächt werden."

Hintergrund:
Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand trifft sich regelmäßig mit den EU-Institutionen zu Gesprächen. Neben Barroso und Kallas traf sich die Delegation am Dienstag auch mit der EU-Außenkommissarin Catherine Ashton.

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