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EUROPA/834: Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 20. Februar 2016

Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen

Aktionsplan EU-Türkei eine Chance geben


Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Europäischen Rat darauf verständigt, in der Flüchtlingskrise zunächst auf die Zusammenarbeit mit der Türkei zu setzen und auf einem Sondergipfel Anfang März über die weitere Strategie zu entscheiden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:

"Der Schutz der EU-Außengrenzen lässt sich in der aktuellen Situation nur gemeinsam mit der Türkei sicherstellen. Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet ist, kann Europa die Freizügigkeit im Binnenraum dauerhaft erhalten. Angesichts des fürchterlichen Terroranschlages in Ankara ist es verständlich, dass der türkische Ministerpräsident seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen kurzfristig absagen musste.

Mit dem Einsatz von Nato-Schiffen, die der türkischen Küstenwache dabei helfen sollen, Schlepper und Flüchtlingsboote aufzuspüren, haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Auch die Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Schiffen der NATO oder der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden, verbessert die Situation in der Ägäis.

Die Zahl der in Griechenland aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge bleibt indes viel zu hoch. Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU erreichen. Dazu muss der EU-Sondergipfel Anfang März einen substantiellen Beitrag leisten."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2016

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