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FINANZEN/1092: Bei Bankenunion gilt Qualität vor Geschwindigkeit


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 7. August 2013

Bei Bankenunion gilt Qualität vor Geschwindigkeit

Gute und funktionierende Regelwerke sind wichtig



Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Die IWF-Forderungen, rasch die Bankenunion voranzutreiben und damit letztlich deutsche Positionen aufzuweichen, sind zu kurzfristig gedacht. Gerade der IWF sollte aus Erfahrungen wissen, wie wichtig gute und funktionierende Regelwerke sind: Die internationale Finanzmarktkrise und die Staatsschuldenkrise in den Euro-Ländern haben gezeigt, wie hoch der Preis ist, den letztlich unsere Bürger bezahlen müssen, wenn komplexe Regelwerke fehlerhaft installiert werden. Dies darf sich jetzt nicht wiederholen. Fehler im künftigen Regelwerk können schnell wieder zu einer Krise führen, so dass dann langwierige Korrekturen notwendig würden.

Wir können das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte nur dann dauerhaft sichern, wenn die Regelwerke, deren Details zurzeit verhandelt werden, auch in der Zukunft tragfähig sind. Kurzfristiger Aktionismus hilft hier nicht und kann eher schädlich sein. Daher geht für uns Qualität vor Geschwindigkeit. Verantwortung übernehmen heißt nicht, leichtfertig Positionen zu räumen, die zwar unbequem sind, aber die Grundlage zu dauerhafter Stabilität legen.

Statt auf Deutschland zu zeigen und dort eine Aufweichung von Positionen zu erwarten, die gerade diese Nachhaltigkeit künftiger Regelwerke stützt, hätte man erwarten können, dass der IWF die Chance nutzt, für die deutschen Postionen bei anderen Euro-Staaten zu werben. Das wäre seine Verantwortung gewesen. Leider hat er diese Chance nicht genutzt."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2013