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FINANZEN/1093: Fakt ist: Rot-Grün will Steuererhöhungen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 19. August 2013

Fakt ist: Rot-Grün will Steuererhöhungen

Keiner hat mehr gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung



Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Rot-Grün hat Steuererhöhungen beschlossen und diese wollen sie durchsetzen. Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Ehegattensplittings, Abschaffung des Kinderbetreuungsfreibetrages - hierauf wird die SPD nicht verzichten.

Rot-Grün hat Steuererhöhungen im niedersächsischen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben die von Union und FDP beschlossene Milderung der kalten Progression platzen lassen. Ihre Ausgabenerhöhungs- und Umverteilungspläne lassen ihnen nach eigenen Aussagen gar keine andere Wahl. So sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dass die Pläne nicht geändert und zusätzliche Einnahmen gebraucht würden. Einmal beschlossene Steuererhöhungen werden auch nicht zurückgenommen. Mit allen anderen Aussagen versuchen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Sand in die Augen der Wähler streuen.

Keiner hat in den letzten Jahren mehr gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung unternommen als die unionsgeführte Bundesregierung. Mit wichtigen Steuerparadiesen wie zum Beispiel den Kaiman-Inseln oder Jersey wurden Informationsaustauschabkommen abgeschlossen, insgesamt 36. Die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden verschärft. Ziel von Rot-Grün ist und bleibt es dagegen, dauerhaft mehr Staatseinnahmen zu generieren."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2013