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INNEN/2763: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist vorbildlich


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 25. September 2013

Deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist vorbildlich

"Peer Review 2013" an Bundesregierung übergeben



Nach 2009 haben erneut internationale Experten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review 2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

"Mit der Peer Review bekommt Deutschland eindrucksvoll bescheinigt, dass die letzten vier Jahre auch aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute Jahre für Deutschland waren. Die Experten erkennen ausdrücklich Deutschlands Engagement für nachhaltige Entwicklung an und loben die von der unionsgeführten Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Energiewende.

Schlüsselrollen spielten die zentralen Akteure, wie das Bundeskanzleramt, oder der Rat für Nachhaltige Entwicklung, die seit 2009 noch einmal gestärkt wurden. Aber auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird hervorgehoben: Er habe seine Bedeutung nicht nur als parlamentarische Kontrollfunktion im Gesetzgebungsverfahren deutlich gestärkt, sondern auch Empfehlungen zu den als notwendig erachteten Reformen gegeben.

Deshalb empfehlen die Experten, dass sich die künftige Regierung weiterhin zur Fortsetzung der Nachhaltigkeitspolitik bekennt und der 18. Bundestag so schnell wie möglich auch den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung wieder einsetzt. Seine Rolle sollte im parlamentarischen Gefüge dabei nicht nur aufgewertet, sondern auch personell derart verstärkt werden, dass er seine ständig wichtiger werdenden Aufgaben auch weiterhin erfüllen kann.

Neben einer ausführlichen Begutachtung des Standes der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik stehen in der Peer Review 2013 für die kommenden Jahre viele konkrete Empfehlungen an die deutsche Politik zu Themen wie "nachhaltiges Wirtschaften", "Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ab 2014", "demografische Entwicklung" aber Wünsche auch zur Ausweitung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex auf Europa wichtige Herausforderungen ausgesprochen.

Zentrale Herausforderung sei aber vor allem die Entwicklung der Energiepolitik. In ihren Empfehlungen sprechen sich die Experten erneut nach 2009 deshalb dafür aus, auf Ebene der Bundesregierung einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und die Zuständigkeit für Energie und Klima in einem Ministerium zusammenzufassen. Der Beauftragte könne als zentrale Schnittstelle für die Energiewende funktionieren. Mit dieser neuen Form der politischen und administrativen Steuerung sei ein ehrgeiziges Projekt in der Größenordnung der Energiewende deutlich besser steuerbar.

Diese Empfehlungen werden auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur in den nächsten Jahren als Leitlinie dienen, sondern bieten auch für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gute Anregungen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2013