Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → CDU/CSU

INNEN/2950: Bundesfachausschuss Innenpolitik hat sich konstituiert


Pressemitteilung der CDU - 11. November 2014

Bundesfachausschuss Innenpolitik hat sich konstituiert



Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Hessische Minister für Inneres und Sport, Peter Beuth, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind der Innenminister des Freistaates Sachsen, Markus Ulbig, sowie die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg.

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen auf dem Feld der Innenpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem Fragen der inneren Sicherheit, von der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung vor Ort bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung und terroristische Gewalt, wie auch Fragen im Bereich der Asylpolitik im Mittelpunkt.

Dazu erklärte der neue Vorsitzende: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sicher leben können - und das zu jeder Zeit und an jedem Ort in unserem Land. Den unterschiedlichen Gefahren, zum Beispiel durch den islamistischen Terrorismus, durch grenzübergreifend operierende Einbrecherbanden oder durch Angriffe im Cyberraum müssen wir mit allen Mitteln konsequent entgegentreten. Hierzu ist die Intensivierung bereits vieler guter auf den Weg gebrachter Maßnahmen erforderlich, jedoch müssen wir auch der sich stetig verändernden Sicherheitslage mit neuen Ansätzen begegnen." Der neue Vorsitzende machte deutlich, dass die Politik der CDU dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.

"Insbesondere müssen wir unser Land derzeit vor den dschihadistisch motivierten Männern und Frauen schützen, die sich dazu entschließen, die barbarischen Taten des IS zu unterstützen. Ich halte hier als ein weiteres geeignetes Mittel den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für geboten. Diese Maßnahme muss bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die sich an terroristischen Aktionen beteiligen, schleunigst angewendet werden", betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Schutz der Polizei vor gewalttätigen Übergriffen: "Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an", erklärte Minister Peter Beuth.

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 066/2014 vom 11.11.14
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Tel. 030/220 70-0, Fax 030/220 70-111
E-Mail: info@cdu.de
Internet: www.cdu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2014