Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7. Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Das 7. Besoldungsänderungsgesetz setzt ein wichtiges Zeichen gegenüber den Beamten, die besonders stark bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingebunden sind. Es geht vor allem um das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei. Die Schaffung vor allem von Zulagen soll unter anderem dazu dienen, die aktuell sehr hohe dienstliche Belastung auch finanziell anzuerkennen. Zudem werden Anreize geschaffen, die die Bereitschaft zur Verlängerung der Dienstzeit über die Pensionsgrenze hinaus wecken sollen.

Neben dem herausragenden Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helfer bedarf es eines starken öffentlichen Dienstes, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Deshalb ist das verabschiedete Gesetz von besonderer Bedeutung."

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