Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten befasst. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, wie folgt zitieren:

"Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt, um die illegale Zuwanderung aus diesen Ländern weiter einzudämmen. Schon bei den Westbalkan-Staaten war dieses Mittel erfolgreich und hat zu einem Rückgang illegaler Migration geführt.

Die Einstufung ist auch sachgerecht: In den vergangenen Jahren konnte nur ein kleiner Bruchteil der Asylbewerber aus dem Maghreb eine Schutzbedürftigkeit vorweisen. Für diese Einzelfälle bleibt humanitärer Schutz weiter möglich. Für die zahlreichen ungerechtfertigten Asylverfahren würde mit der Einstufung dagegen eine Beschleunigung erreicht. Dies würde unser Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen entlasten und eine schnellere Rückführung ermöglichen. Gerade bei Personengruppen mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsrate ist eine solche Maßnahme angezeigt. Die Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie die Einstufung ein zweites Mal im Bundesrat ablehnen."

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