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SOZIALES/1452: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 29. Juni 2012

Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt

Anhörung zum Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause



Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, dass die parlamentarischen Beratungen über die Einführung eines Betreuungsgeldes zügig fortgesetzt werden. Zusammen mit dem Koalitionspartner haben wir heute gegen die Stimmen der Opposition die Anhörung zum Gesetzentwurf direkt für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause anberaumt.

Nachdem die Opposition bereits in der letzten Sitzungswoche durch ihre Trickserei verhindert hatte, dass der Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung gehen konnte, hat sie heute erneut versucht, die Beratung zu verzögern, indem sie sich gegen diesen frühen Anhörungstermin sträubte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß, dass viele Eltern kleiner Kinder darauf warten, dass das bereits 2007 versprochene Betreuungsgeld endlich eingeführt wird. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass die Schlussabstimmung über das Gesetz noch Ende September stattfinden kann."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012