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AUSSEN/1016: Blockade des Gazastreifens aufheben - Betroffenen humanitäre Hilfe zukommen lassen (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2013

Die Blockade des Gazastreifens endlich aufheben - den Betroffenen humanitäre Hilfe zukommen lassen



"Die Blockade des Gazastreifens muss unverzüglich aufgehoben werden - die internationale Gemeinschaft sollte endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens zur Seite stehen," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, angesichts der katastrophalen Lage im völlig überfluteten Gazastreifen.

Folge der tagelangen, außergewöhnlich starken Regenfälle und eines massiven Temperatursturzes in der gesamten Region sind 5 000 Obdachlose, 100 teilweise schwer Verletzte und ein erfrorenes Baby im Gazastreifen. Nach Angaben der palästinensischen Regierung haben israelische Behörden die mehrfache Öffnung von Dämmen im Osten des Gazastreifens veranlasst, wodurch die Überflutung des Gazastreifens noch einmal massiv verstärkt wurde. Annette Groth weiter:

"Die Härte, in der der Gazastreifen und seine Bewohnerinnen und Bewohner von der Flut getroffen werden, ist Resultat der seit inzwischen sechs Jahren andauernden Blockade, die durch die israelische Regierung verhängt und mit Hilfe mehrerer ägyptischer Regierungen durchgesetzt wurde. Ein weiteres Mal ist es die Zivilbevölkerung, die - ohnehin durch Lebensmittelknappheit, fehlende medizinische Versorgung und zahlreiche Militärangriffe gebeutelt - leiden muss und keine Möglichkeit hat, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Der Checkpoint Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, durch den in den letzten zwei Jahren zumindest in geringem Umfang Menschen ein- und ausreisen konnten, ist seit dem Militärputsch in Ägypten kaum noch geöffnet. Mit der Zerstörung von etwa 90% der Tunnel, über die zuvor Waren in den Gazastreifen geschmuggelt worden waren, hat die ägyptische Übergangsregierung Gaza wieder gänzlich von der Welt abgeschnitten. Die Anzahl von Waren, die durch den israelischen Grenzübergang Erez in den Gazastreifen gelassen werden, liegt weit unter dem, was die Bevölkerung benötigt. Im September durften nur etwa 179 Lastwagen den Grenzübergang passieren - bevor 2007 die Blockade errichtet wurde, waren es fast 600."

Annette Groth weiter:

"Den Menschen im Gazastreifen stehen weder ausreichend Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Gerät zur Verfügung, noch lässt die israelische Regierung die notwendigen Bausubstanzen passieren, damit die bei israelischen Militärangriffen zerstörten Wohnhäuser wieder aufgebaut werden könnten. Dies ist der Grund, aus dem unzählige Menschen weiterhin kein Dach über dem Kopf haben und genauso ist die Blockade Ursache für das Ausmaß der Überflutung dieser Tage: bereits vor den Unwettern stand den Bewohnern des Gazastreifens nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung, da nur ein Minimum des benötigten Treibstoffs in den Gazastreifen gelassen wird. Folge ist, dass die Wasserpumpen nicht in Betrieb genommen werden können, um den Schaden wenigstens einigermaßen zu begrenzen. Es ist ein Skandal, dass die internationale Gemeinschaft hier nicht endlich einschreitet, um die Rechte der seit Jahrzehnten leidenden Bevölkerung des Gazastreifens zu wahren. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wird das Gebiet im Jahr 2020 praktisch nicht mehr bewohnbar sein. Das Wasser wird nicht mehr trinkbar sein - wir werden dann auch jede Chance verspielt haben, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Es ist bereits fünf nach zwölf. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzt, zu retten, was überhaupt noch zu retten ist!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2013