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AUSSEN/1090: Nahost-Reise von Papst Franziskus - Friedensworte in die Tat umsetzen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 26. Mai 2014

Die Friedensworte des Papstes in die Tat umsetzen



Anlässlich der Nahost-Reise von Papst Franziskus erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Ich bin tief beeindruckt von den Worten und Gesten des Papstes und hoffe, dass sein Wunsch, dass alle Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können, in die Tat umgesetzt wird."

Der Papst war am Sonntag aus Jordanien direkt nach Bethlehem gereist, hatte dort gemeinsam mit tausenden Menschen gebetet und sich mit den höchsten palästinensischen RegierungsvertreterInnen, darunter Präsident Mahmud Abbas, getroffen. Nach dem Aufenthalt in Bethlehem reiste Franziskus nach Ostjerusalem und anschließend nach Israel. Annette Groth dazu:

"Besonders bewegt hat mich der ungeplante Zwischenstopp des Papstes an der 759 Kilometer langen völkerrechtswidrigen Mauer, die die palästinensischen Gebiete voneinander und von Israel trennt und zu etwa 80% auf palästinensischem Land verläuft. Anders als die meisten westlichen PolitikerInnen, die völlig verharmlosend von "Sperranlage" sprechen, hat Franziskus das Wort "Mauer" gewählt und es war ihm anzusehen, dass ihm das Leid, das durch diese Mauer tagtäglich verursacht wird, absolut bewusst war.

Der Papst hat mehrfach vom "Staat Palästina" gesprochen und damit noch einmal ganz explizit bekundet, dass der Vatikan Palästina seit dessen Anerkennung durch die UNO-Vollversammlung ebenfalls als Staat anerkennt. Franziskus hat zudem deutlich gemacht, dass er die Beziehungen zwischen dem Staat Palästina und dem Vatikan weiter auszubauen gedenkt."

Annette Groth weiter:

"Papst Franziskus hat den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu einem gemeinsamen Friedensgebet in den Vatikan eingeladen und beide haben zugesagt. Nun ist es an der israelischen Regierung zu zeigen, dass es sich hierbei um mehr als nur eine Geste gegenüber dem Papst handelt:

Die tagtäglichen und massiven Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern müssen endlich ein Ende finden. Es darf nicht weiter auf ZivilistInnen geschossen werden. Die Administrativhaft ist in der Form, wie sie die israelische Regierung anwendet, völkerrechtswidrig und muss sofort abgeschafft werden. Darüber hinaus darf den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht weiter die Lebensgrundlage entzogen werden, wie z.B. durch die völlig ungerechte Verteilung von Wasser und die Zerstörung von Gebäuden und landwirtschaftlichen Flächen und Erzeugnissen. Der illegale israelische Siedlungsbau auf palästinensischem Land muss mit sofortiger Wirkung eingestellt und den Palästinenserinnen und Palästinensern der Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft ohne von Israel oktroyierte Beschränkungen ermöglicht werden.

Gemessen wird die Friedensbereitschaft der israelischen Regierung nicht an Worten, sondern an Taten!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Mai 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2014