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AUSSEN/1095: Palästinensischen Versöhnungsprozess unterstützen - Siedlungsbau stoppen! (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 5. Juni 2014

Palästinensischen Versöhnungsprozess unterstützen - Siedlungsbau stoppen!



"Dass die israelische Regierung explizit zugibt, die Palästinenserinnen und Palästinenser dafür bestrafen zu wollen, dass sie eine gemeinsame Regierung gebildet haben, darf von der Bundesregierung nicht einfach widerspruchlos hingenommen werden", erklären Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin und Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung der israelischen Regierung, weitere 1.500 Wohnungen in den besetzten palästinensischen Gebieten errichten zu wollen. "Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber auch von Seiten der Bundesregierung immer wieder artikuliert worden ist, eine Friedenslösung sei nur erreichbar, wenn die Spaltung in Westbank und Gazastreifen überwunden werde."

Der israelische Bauminister Uri Ariel hatte die neuen Bauvorhaben als "zionistische Antwort" auf die palästinensische Bildung einer Einheitsregierung bezeichnet und hinzugefügt, Israel habe "das Recht und die Aufgabe", im ganzen Land zu bauen.

"Dass die israelische Regierung die komplette Besiedlung der Westbank befördert, zeigt, dass bei ihr kaum ein Interesse an Gerechtigkeit und Ausgleich besteht." kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort Israels auf die palästinensische Initiative. Höger weiter:

"Die Antwort der israelischen Regierung macht deutlich, was seit Oslo ihre Strategie ist: Für die Augen der Weltöffentlichkeit führt man Friedensverhandlungen, zerstört gleichzeitig die Grundlagen für eine friedliche und gerechte Lösung. Nach sieben Jahren der Spaltung zwischen Hamas und Fatah ist die Einheitsregierung eine einmalige Chance für die Menschen in Palästina, mit geeinter Stimme und vereinten Kräften an einer gerechten Friedenslösung zu arbeiten. Dazu muss die neue Einheitsregierung Schritte in Richtung Demokratie unternehmen und die Repression zivilen Widerstands beenden".

Annette Groth ergänzt: "Der israelische Vorwand, nicht mit einer Regierung sprechen zu wollen, an der die Hamas beteiligt sei, ist geradezu lächerlich. Neben der Tatsache, dass die Hamas freie und demokratische Wahlen gewonnen hat und dass unter dem Boykott durch große Teile der internationalen Gemeinschaft in erster Linie die Menschen im Gazastreifen gelitten haben und leiden, besteht die gestern vereidigte palästinensische Regierung ausschließlich aus parteilosen ExpertInnen, die gesamte Hamas-Regierung im Gazastreifen hat ihren Rücktritt erklärt.

Zudem hat sich die Hamas in ihrem Abkommen mit der Fatah zur Zweistaatenlösung und zum Existenzrecht Israels verpflichtet. Sowohl die USA und die Vereinten Nationen, als auch die Europäische Union, die Schweiz, Indien und China haben angekündigt, mit der Übergangsregierung in Ramallah zusammenarbeiten zu wollen."

Groth weiter: "Die anhaltenden und in den letzten Monaten massiv gesteigerten Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern dürfen nicht länger hingenommen werden: Erst letzte Woche wurden zwei palästinensische Jungen durch israelische Sicherheitskräfte erschossen. Videos beweisen, dass sie entgegen den israelischen Verlautbarungen keinerlei Gefahr darstellten. Gestern erschienen neue Berichte über die Folterung palästinensischer Kinder durch israelische Sicherheitskräfte. Über die Zerstörung von 1.500 Bäumen auf dem Gebiet der Familie Nasser bei Bethlehem, die mit "Tent of Nations" ein international bekanntes Versöhnungsprojekt leitet, waren viele Menschen bestürzt und wütend."

Abschließend erklären Groth und Höger: "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht durch israelische Äußerungen und Drohungen einschüchtern zu lassen und stattdessen mit der palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren. Der Versöhnungsprozess der Palästinenserinnen und Palästinenser muss durch die Bundesregierung positiv begleitet werden, denn er ist Voraussetzung dafür, dass mit breiter Unterstützung der palästinensischen Gesellschaft Verhandlungen geführt werden können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Juni 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014