Zum Prozess gegen Soekki Lee von der südkoreanischen Vereinigten Fortschrittspartei Südkoreas (UPP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

Mit tiefer Sorge verfolgt DIE LINKE den Prozess gegen Soekki Lee in Südkorea, dessen Urteil in 2. Instanz am Montag verkündet werden soll. Der Parlamentsabgeordneten der südkoreanischen Vereinigten Fortschrittspartei Südkoreas (UPP), war im letzten Jahr unter dem Vorwurf verhaftet worden, er habe einen bewaffneten Umsturzversuch geplant.

DIE LINKE teilt die Enttäuschung der südkoreanischen Sektion von amnesty international über den Verlauf des Prozesses. Roseann Rife, Direktorin der Asien-Pazifik-Region von Amnesty International, meinte, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise, die Vorwürfe offensichtlich nicht stützen. Es besteht die große Gefahr, dass unter dem Schlagwort der "nationalen Sicherheit" politische Oppositionsrechte gefährdet, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und jede Kritik an der Außenpolitik der südkoreanischen Regierung als pro-nordkoreanisch diskreditiert wird.

Das Eintreten der UPP und Herrn Lee für Frieden, Abrüstung und Verhandlungen, darf nicht kriminalisiert werden. Leider ist das Verfahren gegen Herrn Lee nicht der einzige Grund zur Besorgnis für die demokratische Zukunft Südkoreas. Offenbar nach dem Vorbild des KPD-Verbotsverfahrens in den 1950er Jahren hier in Deutschland verfolgt die südkoreanische Regierung ein Parteiverbot der UPP. Geheimdienstmitarbeiter haben nachweislich massiv in den Social-Media-Wahlkampf für die Tochter des ehemaligen Diktators, Frau Park Geun Hye, eingegriffen und ihr mit diesen Denunziationskampagnen möglicherweise zum Sieg verholfen. Trotz massiver Behinderung konnte dieser Vorgang durch die Opposition parlamentarisch teilweise aufgearbeitet werden. Dies zeigt: Demokratie braucht Opposition und Opposition braucht Meinungsfreiheit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich beim Verbündeten Südkorea dafür einzusetzen, dass (parlamentarische) Opposition nicht diskriminiert und mit Repressionen überzogen wird. Deswegen hoffen wir, dass das Gericht am Montag nicht dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft folgt, die 20 Jahre Haft für Herrn Lee fordert, sondern Herrn Lee freispricht.

Berlin, 8. August 2014

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