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AUSSEN/1331: Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Februar 2016

Sevim Dagdelen: Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten


"Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Zurecht fordert die UN-Expertengruppe von den britischen und schwedischen Behörden, dem unrechtmäßigen Freiheitsentzug von Assange ein Ende zu machen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich durch ihre jahrelange Unterstützung der britischen und schwedischen Positionen im Fall Assange mitschuldig an der unrechtmäßigen Festsetzung des Wikileaks-Gründers gemacht. Es ist höchste Zeit dies zu korrigieren. Assange muss aus der unrechtmäßigen Haft herausgeholt und die Aufklärung der noch verbliebenen Vorwürfe ermöglicht werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Februar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2016

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