Presseinfo Annette Groth:

"Die internationale Gemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Kinder zu mehreren Jahren Haft verurteilt werden. Kinder gehören grundsätzlich nicht ins Gefängnis" erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, in Hinblick auf den morgen stattfindenden Gerichtstermin gegen den zwölfjährigen Shadi Farah und seinen dreizehnjährigen Freund Ahmad Zaatari, die im letzten Dezember in Jerusalem verhaftet worden sind. "Die Verhaftung und Verurteilung von Kindern, wie sie in Israel praktiziert wird, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Israel 1991 ratifiziert hat." Annette Groth weiter:

"Laut den Eltern von Shadi Farah ist selbst auf dem Verhaftungsvideo, das der Familie und dem Anwalt des Jungen vorliegt, kein Messer zu sehen. Shadi habe unter Folter und mehrtägiger Einzelhaft »gestanden«, er uns sein Freund hätten vorgehabt »etwas zu machen«, sich dann aber dagegen entschieden. Im Vorfeld dieser Aussage des Jungen war er gezwungen worden, mit nasser Kleidung auszuharren, während (im Dezember!) ein Ventilator in seiner Zelle stand. Ein solches Geständnis dürfte vor Gericht eigentlich keinerlei Beachtung finden!

Der Militärstaatsanwalt fordert eine Strafe von 3 ½ Jahren. Sollten Shadi Farah und Ahmad Zaatari morgen tatsächlich verurteilt werden, wäre dies mehr als skandalös. Israel ist als Besatzungsmacht dazu verpflichtet, für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten Sorge zu tragen. Dies gilt ganz besonders dann, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Stattdessen werden israelische Kinder vor ein Zivilgericht gestellt, palästinensische Kinder aber vor ein Militärgericht, vor dem sowohl die Bedingungen für die Betroffenen viel schlechter sind als auch die zu erwartenden Strafen weit höher. Israel verstößt damit gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auf einen fairen Prozess können palästinensische Kinder kaum hoffen. Misshandlungen und Folter sind weit verbreitet und werden systematisch angewandt, wie auch UNICEF bestätigt, Anwälte und Familien werden oft nicht zu den Inhaftierten gelassen, 90% der Kinder können diesem Druck nicht standhalten und legen ein »Geständnis« ab."

Annette Groth:

"Ich freue mich, dass die EU-Delegation in Tel Aviv als Prozessbeobachter an dem morgigen Gerichtstermin teilnehmen will. Eine solche Initiative würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen. Der Gerichtstermin gegen Shadi Farah und Ahmad Zaatari wird seit Monaten immer weiter verschoben. Die Familie des Jungen stürzt sich in Unkosten, weil die jede Woche für die Fahrt zu ihrem Sohn 800 Schekel (etwa 190 Euro) bezahlt.

Ich fordere die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie Kindern in den besetzten Gebieten endlich ihre Rechte zuerkennt, ihnen ein faires Verfahren ohne physischen und psychischen Druck garantiert und sich an internationale Standards hält. Die massenhafte Verhaftung von Menschen, insbesondere von Kindern, aus politischen Gründen muss ein sofortiges Ende finden!"

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