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AUSSEN/1465: Merkel darf türkische Fahndung nicht unterstützen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 31. Oktober 2016

Merkel darf türkische Fahndung nicht unterstützen


"Der türkische Präsident will mit der 'Cumhuriyet' die 'Stimme der Demokratie' zum Schweigen bringen. Nach der Schließung von mehr als 100 Medieneinrichtungen holt Erdogan jetzt zum großen Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung aus. Mit der Festnahme von Chefredakteur Murat Sabuncu und zahlreichen weiteren Mitarbeitern des international renommierten und mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Blattes demonstriert der Despot in Ankara, dass er kein Halten kennt", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Nach diesem neuen Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei muss Bundeskanzlerin Merkel endlich ihren Kuschelkurs gegenüber Ankara einstellen. Erdogan ist dabei, sein Land gleichzuschalten. Indem die Bundesregierung zur systematischen Ausschaltung kritischer Stimmen schweigt, gibt sie Erdogan Rückendeckung für das rigorose Vorgehen gegen Andersdenkende.

Die Bundesregierung muss sich vor die verfolgten Journalisten stellen. Sie muss gegenüber Ankara erklären, dass sie die Fahndung gegen Can Dündar nicht unterstützen und den früheren 'Cumhuriyet'-Chefredakteur in keinem Fall an den Folterstaat Türkei ausliefern wird. Bundeskanzlerin Merkel muss in der EU darauf drängen, dass die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sofort eingefroren und die Beitrittsgespräche ausgesetzt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 31. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2016

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