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AUSSEN/1829: Deutschland darf sich nicht an Völkerrechtsbruch in Venezuela beteiligen (Zaklin Nastic)


Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung von Zaklin Nastic vom 4. Februar 2019

Deutschland darf sich nicht an Völkerrechtsbruch in Venezuela beteiligen


"Die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident Venezuelas ist eine völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Volkes", kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Bundesregierung.

Zaklin Nastic weiter:

"Ich fordere die Aufnahme Nicolás Maduros in das 'Parlamentarier schützen Parlamentarier Programm' des Deutschen Bundestages. Ich habe den Antrag heute eingereicht. Nach Ablauf des sog. Ultimatums muss die deutsche Bundesregierung auf Dialog mit dem venezolanischen Präsidenten hinwirken und ihn vor drohenden Gefährdungen schützen. Die Sanktionen und angedrohten Militärinterventionen von Seiten der USA zu billigen ist das Gegenteil von Schutz. Eine solche Politik verschlechtert die soziale und menschenrechtliche Lage der Venezolanerinnen und Venezolaner nur weiter und befeuert die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung macht sich hier letztlich zum Dienstboten Donald Trumps.

Ich schließe mich dem UN-Sonderberichterstatter Jazairy an, der zu Recht mahnte, dass das gezielte Einsetzen militärischer und ökonomischer Maßnahmen im Sinne der Herbeiführung eines Regierungswechsels gegen internationales Recht verstoße und die Internationale Gemeinschaft aufgerufen sei in einem Dialog mit Venezuela zu Lösungen zu kommen und sich hierbei an die UN-Charta zu halten habe."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Februar 2019
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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E-Mail: fraktion@linksfraktion.de
Internet: https://www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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