Anlässlich des 2. Jahrestages der Attacke auf das Schiff "Mavi Marmara" der Free Gaza-Flottille erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Zwei Jahre nach den Angriffen auf die Free Gaza Flotille verweigert Israel die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen

Das Leid und die massive Unterdrückung der Menschen in Gaza ist auch zwei Jahre nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Schiffe der Free Gaza Flotille alltäglich. Die Gaza Flottille wollte dringend benötigte Hilfsgüter wie Rollstühle und Medikamente nach Gaza bringen. Den Import vieler lebensnotwendiger Güter verbietet die israelische Regierung trotz internationaler Proteste seit Jahren und hält an der völkerrechtswidrigen Blockade des Gaza-Streifens fest. Darüber hinaus wollte die internationale Solidaritätsbewegung mit ihrer Aktion auch auf die menschenunwürdigen Zustände im Gaza-Streifen aufmerksam machen und die demokratischen Kräfte in Israel unterstützen, die eine völkerrechtskonforme Politik Israels gegenüber der Palästinenserinnen und Palästinenser einfordern.

Bei dem Angriff durch die israelische Armee auf das größte Schiff, die Mavi Marmara, sind neun Menschen getötet worden. Noch immer sind die Verantwortlichen dieser völkerrechtswidrigen Attacke nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Erst vor wenigen Tagen hat die schottische Kirche, "Kirk's Church and Society Council" ein sofortiges Ende der Gaza-Blockade gefordert. Die Kirche wies darauf hin, das die Unterdrückung der Menschen im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung nicht akzeptabel ist. Die Kirche kündigte an, intensiven Druck auf die britische Regierung auszuüben, damit das Unrecht im Gaza-Streifen endlich beendet wird.

Weiter Annette Groth: "Ich würde mir wünschen ,dass auch die deutschen Kirchen mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit die deutsche Außenpolitik auch auf ein Ende der Blockade Gazas drängt. Das Schweigen der Bundesregierung zu diesem Thema ist nicht akzeptabel und muss beendet werden.

Ich möchte hier nochmals an die Forderung aus dem Antrag "Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen" (Drucksache 17/2328) von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD) an die Bundesregierung erinnern "die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt". Knapp zwei Jahre nach diesem Antrag ist festzustellen, dass diese Forderung bislang nicht umgesetzt wurde. Ich bedauere auch, dass die israelische Regierung am 14.5. ihre Zusammenarbeit mit dem UN Menschenrechtsrat und den Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf und in Jerusalem beendet hat. Das ist ein schlechtes Signal für die Menschenrechte!"

Berlin, 30.05.2012

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