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AUSSEN/986: Die vielen Millionen Flüchtlinge unterstützen - In Syrien auf eine Verhandlungslösung setzen


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 3. September 2013

Die vielen Millionen Flüchtlinge unterstützen - In Syrien auf eine Verhandlungslösung setzen



Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Zahl der aus Syrien Geflüchteten inzwischen auf mehr als zwei Millionen erhöht. Die meisten davon, nämlich 1,8 Millionen, sind in den letzten zwölf Monaten geflohen. Über die Hälfte der Flüchtlinge ist weniger als 17 Jahre alt. Innerhalb Syriens halten sich zudem 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge auf.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt:

"Angesichts dieser schrecklichen Katastrophe, die sich in Syrien abspielt und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, sind wir alle aufgefordert, die Betroffenen zu unterstützen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 97% der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern aufgenommen. Aber die Nachbarländer sind kaum noch in der Lage, die bereits Aufgenommenen und die Neuankömmlinge zu versorgen. Immer mehr Grenzen werden dicht gemacht und so den Schutzsuchenden jeder Ausweg versperrt.

Hier sind auch die westlichen Länder, ist die EU aufgefordert, endlich angemessen zu reagieren. Anstatt weiter die EU-Außengrenzen möglichst dicht zu machen und Menschen ertrinken zu lassen, sind die Bundesregierung und die EU wie der Rest der Welt verpflichtet, die Nachbarländer Syriens zu unterstützen. Jeden Tag fliehen 5.000 Menschen aus Syrien. In den Flüchtlingslagern der Nachbarländer harren sie aus - ohne ausreichende medizinische Versorgung, oft mit viel zu wenig Nahrung. Eine ganze Generation wird ihrer Zukunft beraubt, weil sie nicht zur Schule gehen können. Man kämpft ums Überleben, alles andere - auch Bildung - erscheint da zweitrangig."

Annette Groth weiter:

"Die Bundesregierung schmückt sich seit Monaten damit, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. »Mit gutem Beispiel vorangehen« will sie, damit noch weitere Länder nachfolgen. 5.000 Flüchtlinge sind aber nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein - allein im Libanon, diesem kleinen Land, wurden bis Ende August mehr als 716.000 syrische Flüchtlinge registriert!

Seit der Kriegsdrohung der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien sind die Flüchtlingszahlen erneut in die Höhe geschnellt. An erster Stelle muss jetzt stehen, endlich auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten, anstatt immer weiter Öl ins Feuer zu gieße. Hierfür sind sowohl Gespräche zwischen syrischer Opposition und Regierung, als auch zwischen allen beteiligten Akteuren - auch unter Einbeziehung von Russland, China und Iran - vonnöten. Wichtigstes Ziel muss nicht ein Regime-Change, begründet durch nicht bewiesene Vorwürfe eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die Regierung Assad, sondern die Verhinderung von noch mehr Leid, Toten und heimatlos Gewordenen sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. September 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2013