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EUROPA/1165: Krieg gegen Gaza stoppen - EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Juli 2014

Krieg gegen Gaza stoppen: EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen



Zum Einmarsch der israelischen Truppen in den Gaza-Streifen erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Der massive kriegerische Angriff Israels gegen die Menschen in Gaza muss sofort gestoppt werden und ist aufs Schärfste zu verurteilen. Mehr als 500 Menschen, überwiegend Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, wurden durch die Angriffe der israelischen Streitkräfte getötet.

Dazu Annette Groth:

"Diese völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf schutzlose Menschen verstoßen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Es ist ausdrücklich verboten, Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Dieses Kriegsverbrechen muss geahndet werden. Als erstes muss das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel sofort ausgesetzt werden. Artikel 2 verpflichtet alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte. Auch muss die Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen im Rahmen des EU-FORSCHUNGSPROGRAMMs sofort beendet werden.

Die EU muss ein eindeutiges Zeichen setzen und der israelischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass die EU- Mitgliedsstaaten Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen. Den verbalen Verurteilungen durch die EU in den letzten Jahren müssen jetzt Taten folgen!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juli 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2014