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EUROPA/1414: Das Recht, Schutz zu suchen, darf nicht ausgehöhlt werden! (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

Zum Weltflüchtlingstag Das Recht, Schutz zu suchen, darf nicht ausgehöhlt werden!


Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Annette Groth: "Die Anzahl der weltweit Geflüchteten ist auf einem Rekordniveau von über 65 Millionen Menschen angekommen. Damit befindet sich jeder 113. Mensch weltweit auf der Flucht. Zwei Drittel davon sind Vertriebene im eigenen Land, die allermeisten geflüchteten Menschen halten sich in den Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten auf, die wenigsten kommen überhaupt nach Europa.

Die Politiker*innen in Europa setzen in völligem Widerspruch zu den Fakten auf Abschreckung und suggerieren, alle Geflüchteten der Welt kämen in die EU: die Landrouten werden abgeriegelt, Zäune und Grenzschützer*innen haben mitten in Europa wieder Einzug gehalten. Ich schäme mich für eine EU, in der Menschen auf der Suche nach Sicherheit vor Krieg und Verfolgung vor Zäunen stehen und mit Tränengas beschossen werden. Es ist eine absolute Schande, dass in Europa gegen Flüchtlingsboote vorgegangen wird, während allein in diesem Jahr bereits Tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Heute werden die EU-Außenminister*innen aller Wahrscheinlichkeit nach den Marineeinsatz vor der libyschen Küste auch nach Ägypten und Kreta ausweiten. Ganz nach dem Credo: überall dahin, wo flüchtende Menschen herkommen, schicke wir das Militär, um sie zurückzudrängen. Für Länder, die permanent von den Menschenrechten sprechen, ist das ein Skandal!"

Annette Groth weiter:

"Die Menschenrechte zählen für unsere Regierung offensichtlich nur so lange, wie sie nicht mit den eigenen Interessen kollidieren. Wie sonst wäre der Abschluss eines Deals zur »Rücknahme von Geflüchteten« mit der Türkei zu erklären - einem Land, in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden und in der Geflüchtete alles andere als sicher sind? Wie wäre zu erklären, dass die Sicherstellung gerechter Asylverfahren durch den EU-Türkei-Deal faktisch außer Kraft gesetzt ist und die Verschärfung der hiesigen Asylgesetzgebung den Betroffenen nicht nur die Würde raubt, sondern grundlegende Rechte aushöhlt?

Die Bundesregierung scheint genau wie die EU der Annahme verfallen zu sein, die immer weitere Abschottung gegen Flüchtlinge und die Aushöhlung elementarer Rechte könne die Konkurrenz durch rechte Parteien mindern. Das Gegenteil ist der Fall: Rechtspopulist*innen und Rassist*innen werden gestärkt, indem man sie scheinbar bestätigt und ganz nebenbei werden unsere demokratischen Fundamente und Werte sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik außer Kraft gesetzt. Das ist brandgefährlich - ganz akut für die Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, auf lange Sicht aber auch für uns!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juni 2016
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2016

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