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EUROPA/1708: Schirdewan zu EuGH - Investitionsschutz Ceta


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. April 2019

Schirdewan zu EuGH: Investitionsschutz Ceta


Das EuGH hat heute geurteilt, dass die im Rahmen des CETA-Abkommens geplanten Investitionsschutz-Schiedsstellen EU-rechtlich möglich sind. Dazu sagt Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl:

"Sondergerichtsbarkeit für Konzerne bedeuten einen Angriff auf unsere Demokratie. Wenn geltendes EU Recht eine Paralleljustiz für Konzerne zulässt, dann muss der Rechtsrahmen geändert werden. Demokratie, soziale Rechte und Umweltschutz dürfen Profitinteressen nicht geopfert werden."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2019

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