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EUROPA/1728: Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 3. Juli 2019

Von der Leyens Berufung auf EU-Chefposten muss verhindert werden


"Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden," kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Frau von der Leyen war schon mit ihrem Ministeramt in Deutschland heillos überfordert. Sie steht für einen Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland. Das mag Nationalisten wie Orban gefallen, auch Salvini und Co. werden für diese Steilvorlage aus Brüssel dankbar sein. Die SPD kann und sollte die Berufung von der Leyens verhindern, sonst erweist sie Europa und der Demokratie einen Bärendienst."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. Juli 2019
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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