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EUROPA/1751: EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. September 2019

EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf


"Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Das EU-Trio leistet mit seinen Anschuldigungen auf der Grundlage von Spekulationen einen Beitrag zur Eskalation, indem es sich voll hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien stellt. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Es ist beschämend, dass Merkel, Macron und Johnson dem saudischen Herrscherhaus die uneingeschränkte Solidarität versichern, ohne auch nur mit einem Wort Riads Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Jemen zu erwähnen. Die gemeinsame Erklärung ist damit eine Carte blanche für weitere Kriegsverbrechen der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen.

Die gemeinsame Erklärung des EU-Trios ist schließlich die endgültige Absage an das internationale Atomabkommen mit dem Iran. Wer einzig den Iran für Verletzungen der Vereinbarung verantwortlich macht, die von Trump im Mai 2018 einseitig aufgekündigt worden war, handelt geschichtsblind und US-gehorsam.

Wenn allein die Herkunft von Waffen Beleg für die Verantwortung von damit durchgeführten Angriffen ist, dann tragen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die neben den USA Saudi-Arabien aufrüsten, alleinige Verantwortung für die schrecklichen Kriegsverbrechen im Jemen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. September 2019
Deutscher Bundestag
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E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2019

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