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EUROPA/943: Griechische Millionäre zur Kasse bitten statt Bevölkerung auspressen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. August 2012

Griechische Millionäre zur Kasse bitten statt Bevölkerung auspressen



"Kanzlerin Merkel muss einsehen, dass die griechische Bevölkerung nicht weiter ausgepresst werden kann. Statt auf brutale Sozialkürzungen zu beharren, sollte die Bundesregierung Griechenland beim Aufspüren der Fluchtgelder griechischer Millionäre helfen. Wer nichts gegen die Kapitalflucht aus den Krisenländern unternimmt, der muss im Gegenzug auch akzeptieren, dass diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über das griechische Sparpaket und die Forderung der griechischen Linken nach einem Schuldenmoratorium. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Griechenland braucht kein neues Finanzpaket und erst recht keine weiteren Kürzungsdiktate. Allerdings braucht Griechenland die Unterstützung der EU, wenn es darum geht, griechische Auslandsvermögen über eine Million Euro aufzuspüren und einzufrieren. Doch anscheinend ist es politisch gar nicht gewollt, die Unternehmen und Vermögensbesitzer in Griechenland zur Kasse zu bitten. Im Gegenteil: So wurde Griechenland von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF dazu genötigt, die Unternehmenssteuern von 40 auf unter 20 Prozent zu senken. Eine solche Politik ist ungerecht und absurd. Statt soziale und demokratische Rechte zu schreddern um die Superreichen in Europa noch reicher zu machen, sollte ein Schuldenschnitt durchgeführt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre durchgesetzt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. August 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2012