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EUROPA/954: Zur Annahme des Zusatzprotokolls zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 19. September 2012

Presseerklärung Annette Groth
zur Annahme des Zusatzprotokolls zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) durch den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments



Gestern hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments das Zusatzprotokoll zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen mit einer knappen Mehrheit angenommen. Dieses Protokoll soll zunächst pharmazeutischen und später auch industriellen Produkten aus Israel den Zugang zum europäischen Markt erleichtern und stellt eine eklatante Aufwertung und Intensivierung der europäisch-israelischen Handelsbeziehungen dar.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt hierzu:

"Die Annahme des Abkommens durch den Handelsausschuss ist nicht nur für all die Menschenrechtsorganisationen, die seit langem gegen das ACAA-Protokoll mobilisieren, eine Enttäuschung. Solange Israel die Menschenrechte und geltende völkerrechtliche Bestimmungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten missachtet, darf der Zugang israelischer Produkte zur EU nicht erleichtert werden. So beinhaltet Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention ein ausdrückliches Verbot des Siedlungsbaus und der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil von 2010 bestätigt, dass die Präferenzbehandlung von israelischen Siedlungsprodukten bei der Zolleinfuhr in die EU rechtswidrig ist. Täuschungsversuche israelischer Unternehmen, welche Produkte aus den besetzten Gebieten als israelische deklarieren, sind aber an der Tagesordnung und durch die zuständigen Behörden innerhalb der EU kaum zu kontrollieren. Und auch für die VerbraucherInnen muss ersichtlich werden, woher genau Produkte mit dem Label / Made in Israel / stammen. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf. Sollte das ACAA-Protokoll in Kraft treten, könnten ohne Schwierigkeiten weitere Zusatzprotokolle beschlossen werden, ohne das gesamte Abkommen neu aushandeln zu müssen."

Weiter erklärt Annette Groth:

"Auch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen selbst beinhaltet eine Menschenrechtsklausel: laut Artikel 2 des Abkommens müssen alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In Folge des israelischen Angriffs auf die Gaza-Flottille im Mai 2010 hat die EU die Verhandlungen über ACAA zwar auf Eis gelegt, sie im Mai 2011 aber wieder aufgenommen. Die EU läuft Gefahr, ihre eigenen außenpolitischen Leitlinien, wie sie im Vertrag von Lissabon eindeutig niedergelegt sind, unglaubwürdig zu machen. Es wäre sinnvoll, der Ernennung des früheren griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Beauftragten für Menschenrechte auch konkrete Schritte folgen zu lassen. Ich fordere, die Verabschiedung des Abkommens zu verschieben, bis die strittigen Punkte geklärt sind. Darüber hinaus müssen Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zur Vorbedingung für eine Aufwertung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel gemacht werden."

"Es bleibt zu hoffen, dass sich das in dieser Frage sehr gespaltene Plenum des Europäischen Parlaments gegen die Annahme des ACAA-Protokolls ausspricht. Alles andere wäre ein schlechtes Signal für die Menschenrechte, die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Außenpolitik sowie die Chancen eines Friedens in Nahost."

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Quelle:
Presseerklärung von Annette Groth, MdB
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-77210, Telefax: 030/227-76207
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de

veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2012
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77207, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2012