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EUROPA/976: Freihandelsabkommen gefährdet Friedensdialog in Kolumbien


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 11. Dezember 2012

Freihandelsabkommen gefährdet Friedensdialog in Kolumbien



"In Kolumbien werden gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen von Paramilitärs, Armee und multinationalen Konzernen, die durch den Freihandelsvertrag mit der EU begünstigt werden", erklärt Heike Hänsel zur Ratifizierung des umstrittenen Handelsteils des Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru im Europäischen Parlament. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen weiter:

"Dieses neoliberale Handelsabkommen wird die soziale Spaltung in Kolumbien und Peru vorantreiben und bedeutet mehr Unrecht durch gewaltvolle Vertreibungen und Landraub in den rohstoffreichen Regionen. Zudem werden verschiedene nationale Wirtschaftszweige, wie der Milchsektor und die Finanzdienstleistungen stark gefährdet, bei gleichzeitiger Erleichterung der Geldwäsche. Von einer Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU werden vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren, ein Unternehmen, dem die Unterstützung paramilitärischer Gruppen in Kolumbien vorgeworfen wird.

Die Zunahme der Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen und der sozialen Bewegungen, die Militarisierung weiter Landesteile, sind keine guten Vorboten für eine demokratische und gerechte Entwicklung in Kolumbien. Zudem gefährdet das Abkommen den gerade in Oslo und Havanna begonnen Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP.

DIE LINKE fordert, das Freihandelsabkommen vorläufig auszusetzen, bis der jetzige Friedensdialog erfolgreich zu Ende geführt und von der kolumbianischen Bevölkerung ratifiziert worden ist."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. Dezember 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2012